Die Europäische Kommission verlangt von der österreichischen Regierung Nachbesserungen beim Budget. In einem Brief, vom 12.5.2014, an die Kommission kündigte das Finanzministerium daher an, einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen einzuführen. Der Strafzuschlag wird  25 % betragen. Die neue Bestimmung soll mit Oktober in Kraft treten. Mehr Details wurden noch nicht offen gelegt.

Insgesamt handelt es sich um ein 8 Punkte-Programm, das Mehreinnahmen in Höhe von 990 Millionen Euro einspielen soll. Der Strafzuschlag bei Selbstanzeigen macht alleine 150 Millionen Euro aus.

 

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Budgetrede 29042014 Quelle BMF Schneider