News

 
  • Neues zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers

    Der OGH hat klargestellt, dass der gewerbe­rechtliche Geschäftsführer für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung gegenüber Dritten haftet. Es ist demnach die Aufgabe des gewerberechtlichen Geschäftsführers sicherzustellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung […]

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  • Entfall der Mietvertragsgebühr

    Nach § 33 TP 5 Gebührengesetz hat der Mieter oder Vermieter bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages eine 1 prozentige Mietvertragsgebühr zu entrichten. Diese Mietvertragsgebühr soll künftig für Wohnraummiete entfallen. Der […]

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